Checkliste: Investitionskontrolle

Nach nun mehr als drei Jahren der Anwendbarkeit des Investitionskontrollgesetzes (InvKG) lichten sich zunehmend Unklarheiten in der Anwendung dieses jungen Instruments. Während die ersten Monate des InvKG von der Pandemie und den daraus resultierenden Versorgungsthemen geprägt waren, fächert sich der Schutzfokus zunehmend auf verschiedene Aspekte der Europäischen Strategie für wirtschaftliche Sicherheit auf. Das macht das InvKG und dessen Anwendungsbereich zu einer lebendigen Materie. Einhergehend mit dem weiten Aufgriff, den das BMAW in seiner Verwaltungspraxis dem InvKG verleiht, ergeben sich für Rechtsanwender schwierige Fragen, wann eine Genehmigung einzuholen ist. Die vorliegende Checkliste, die Teil des "Schwerpunkt Investitionskontrolle" ist, soll als Leitfaden für die Prüfung der Genehmigungspflicht gemäß InvKG dienen.

Die Checkliste ist hier abrufbar.

Author: Volker Weiss

Reference: ecolex 2024/60