EAG-Entwurf: Energiegemeinschaften als neue Marktteilnehmer!

Beschränkter Mitgliederkreis

Die Mitgliedschaft an einer EEG ist auf folgenden Personenkreis beschränkt: Natürliche Personen, Gemeinden, Rechtsträger von Behörden in Bezug auf lokale Stellen sowie kleine und mittlere Unternehmen ("KMUs"). Von einer EEG ausgeschlossen sind beispielsweise große Unternehmen wie etablierte Energieversorgungsunternehmen ("EVUs") sowie große Handels- und Industrieunternehmen. Sie können aber selbstverständlich Vertrags- bzw Kooperationspartner einer EEG sein. Es ist zB möglich, dass ein EVU die mit der Verwaltung / Steuerung einer EEG verbundenen Aufgaben im Wege eines mit der EEG abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags übernimmt.

Die Mitglieder oder Gesellschafter der EEG müssen zudem nach § 5 Abs 1 Z 13 des EAG-Entwurfs im "Nahebereich" gemäß § 75 angesiedelt sein. Dieser Nahebereich wird mit der Netzebene 5 bzw Sammelschiene im Umspannwerk und damit vergleichsweise weiträumig abgegrenzt: Die Verbrauchsanlagen einer EEG müssen demnach mit den Erzeugungsanlagen entweder lokal über ein Niederspannungs-Verteilnetz und den Niederspannungsteil der Transformatorstation oder regional über das Mittelspannungsnetz und die Mittelspannungs-Sammelschiene im Umspannwerk im Konzessionsgebiet eines Netzbetreibers verbunden sein. Ob im letzteren Fall noch von "Nahebereich" gesprochen werden kann, ist fraglich. Ein überregionaler Verbrauch und Transport von eigenerzeugter Energie über die Netzebenen 1 bis 4 ist – mit Ausnahme der Mittelspannungsschiene im Umspannwerk – jedenfalls unzulässig. Auch eine netzbetreiberübergreifende Durchleitung ist nicht möglich.

Die Einführung einer "regionalen" EEG bedeutet, dass der Kreis jener Verbraucher, die ein Recht auf Teilnahme an einer EEG haben, von beachtlicher Größe sein kann. Das könnte die Errichtung und den Betrieb von EEG-Erzeugungsanlagen wirtschaftlich attraktiv machen: Zum einen könnten Errichtungs- und Betriebskosten und damit finanzielle Risiken auf eine Vielzahl von (größeren) Verbrauchern (Beteiligten) aufgeteilt werden; zum anderen kann eine Erzeugungsanlage eine Vielzahl von Abnehmern finden, die von vergünstigten Netztarifen profitieren (dazu näher unten). Da sich vermutlich nur größere EEGs wirtschaftlich rechnen werden, könnte die weiträumige Abgrenzung über Netzebene 5 bzw Sammelschiene ein wichtiger Schritt in die Richtung einer wirksamen Förderung von EEGs sein. Außerdem könnten dadurch gemeindeübergreifende Projekte ermöglicht werden.      

Gesetzliche Vorgaben für die Gründung einer EEG

Rechtsform

Die EEG ist als Verein, Genossenschaft, Personen- oder Kapitalgesellschaft, Eigentümergemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz 2002 ("WEG 2002") oder ähnliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit zu organisieren. In Anbetracht des Hauptzwecks der EEG, der nicht im Erzielen eines finanziellen Gewinns liegen darf, sondern vorrangig darin besteht, den Mitgliedern oder den Gebieten, in denen die EEG tätig ist, ökologische, wirtschaftliche oder sozialgemeinschaftliche Vorteile zu bringen, erscheinen bestimmte Rechtsformen besser geeignet als andere. So eignen sich sowohl Vereine, speziell aber Genossenschaften für die Gründung einer EEG. Letztlich sieht der EAG-Entwurf aber keinen geschlossenen Kreis an möglichen EEG-Rechtsformen vor. Denkbar ist somit jede Organisations- und Gesellschaftsform, solange sie Rechtspersönlichkeit besitzt. Aus den Erläuterungen geht hervor, dass Eigentümergemeinschaften nach dem WEG 2002 die Möglichkeit haben sollen, im Rahmen der Verwaltung eine EEG zu gründen. Ob eine solche EEG in der Rechtsform der Eigentümergemeinschaft oder zB als Verein gegründet wird und inwieweit die Eigentümergemeinschaft nach dem WEG 2002 im Lichte ihrer eingeschränkten Rechtsfähigkeit eine geeignete Rechtsform bildet, muss in diesem Rahmen dahingestellt bleiben.

Mindestinhalt der Gründungsdokumente und Beitrittsverträge

§ 76 Abs 2 EAG-Entwurf hält fest, welchen (Mindest-)Inhalt die Gründungsdokumente (Statut oder Vertrag) einer EEG sowie die allenfalls abzuschließenden Beitrittsverträge aufweisen müssen:

• Beschreibung der Funktionsweise der Erzeugungsanlage (Speicheranlage) unter Angabe der Zählpunktnummer;
• Verbrauchsanlagen der teilnehmenden Netzbenutzer inklusive Zählpunktnummer;
• Jeweiliger (ideeller) Anteil der teilnehmenden Netzbenutzern an der Erzeugungsanlage sowie die Aufteilung der erzeugten Energie;
• Zuordnung der nicht von den teilnehmenden Netzbenutzern verbrauchten Energie pro Viertelstunde;
• Datenverwaltung und Datenbearbeitung der Energiedaten der Erzeugungsanlage und der Verbrauchsanlagen der teilnehmenden Netzbenutzer durch den Netzbetreiber;
• Betrieb, Erhaltung und Wartung der Erzeugungsanlage sowie die Kostentragung dafür;
• Haftung;
• Aufnahme und Ausscheiden von teilnehmenden Netzbenutzern;
• Beendigung oder Auflösung der EEG sowie Demontage der Erzeugungsanlagen;
• allfällige Versicherungen.

Der Umstand, dass die Gründungs- und Beitrittsdokumente auch Regelungen zur Datenverwaltung und Datenbearbeitung durch den Netzbetreiber zu enthalten haben, bedingt das Erfordernis einer engen Abstimmung mit dem für die EEG zuständigen Netzbetreiber. Standardisierte Datenverwaltungs- und Datenbearbeitungsregeln wären von Vorteil, um zeit- und kostenintensive Abstimmungen zu vermeiden. Sollte die EEG bereits in einem frühen Projektentwicklungsstadium gegründet werden und können aus diesem Grund einzelne Angaben wie zB Zählpunktnummern der Erzeugungs- bzw Verbrauchsanlagen noch nicht in die Gründungsdokumente aufgenommen werden, müssten diese spätestens mit Inbetriebnahme der Erzeugungsanlage mit den fehlenden Daten ergänzt werden. Es ist andernfalls davon auszugehen, dass kein Rechtsanspruch auf die in § 77 EAG-Entwurf normierten Mess- und Verrechnungsleistungen des Netzbetreibers besteht; ohne diese Leistungen kann aber eine EEG nicht funktionieren. Apropos Rechtsanspruch: Der EAG-Entwurf normiert einen Rechtsanspruch "auf Teilnahme an einer EEG" gegenüber Netzbetreibern. Diese Formulierung muss wohl dahingehend verstanden werden, dass diejenigen, die Mitglieder einer EEG werden wollen oder bereits sind, einen Anspruch auf Erbringung der in § 77 erwähnten Netzbetreiberleistungen haben (Messung, Auslesung, Clearing, Energieanteilszuordnung sowie Rechnungslegung unter Berücksichtigung der Messwerte). Der Rechtsanspruch auf Teilnahme kann uE nur gegenüber der EEG selbst bestehen, die nach der RED II und dem EAG-Entwurf eine offene und diskriminierungsfreie Mitgliedschaft sicherstellen muss. Spannend ist die mit dem EAG nicht gelöste Frage, ob und inwieweit die EEG-bedingten Netzbetreiberkosten über die Netztarife sozialisiert werden. Eine ähnliche Frage stellt sich auch bei dem zugunsten von EEGs eingeführten vergünstigten Netztarif ("Ortstarif"; vgl unten).   

Anforderungen an EEG-Erzeugungsanlagen

Der EAG-Entwurf enthält keine Vorgaben für die Erzeugungsanlagen, mit Ausnahme der Bestimmung, dass es sich um Energie aus erneuerbaren Quellen handeln muss. Damit kommen grundsätzlich alle "Erneuerbaren" in Betracht (Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie, Biomasse usw). Durch die Einschränkung des Mitgliederkreises auf den Nahebereich gem § 75 ergibt sich jedoch eine faktische Einschränkung auf die Erzeugung von erneuerbarem Strom. Die Erzeugung anderer erneuerbarer Energien ist daher uA derzeit nur als "Nebentätigkeit", neben der Erzeugung von erneuerbarem Strom möglich. Es gibt auch keine Einschränkungen hinsichtlich Anlagengröße und Kapazität. Diese Komponenten werden daher von wirtschaftlichen Faktoren bestimmt werden.

Unklar ist nach dem Gesetzeswortlaut, ob die EEG-Erzeugungsanlage im Eigentum der EEG stehen muss oder auch eine andere Form der (wirtschaftlichen/technischen) Verfügungsbefugnis ausreichend ist. Aus den Erläuterungen geht jedoch hervor, dass die Erzeugungsanlagen sowohl im Eigentum der EEG als auch der Mitglieder stehen können. Die Betriebs- und Verfügungsgewalt über die Anlage muss jedoch (ausgenommen für den Eigenverbrauch der Mitglieder) bei der EEG liegen. Ein Zusammenschluss zahlreicher Einzelerzeugungsanlagen (zB über einen mit der EEG abgeschlossenen Betriebsführungsvertrag) wäre somit möglich. 

Rechte und Pflichten des Netzbetreibers

Der zuständige Netzbetreiber, in dessen Konzessionsgebiet die EEG bzw die betreffende Erzeugungsanlage angesiedelt ist, muss von der Gründung einer EEG informiert werden. Gleichzeitig hat die EEG den Netzbetreiber über wesentliche Inhalte des Gründungsdokuments zu informieren (zB Zählpunktnummer der Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen der Mitglieder). Der Netzbetreiber ist darüber hinaus verpflichtet, den Bezug der Verbrauchsanlage der Mitglieder sowie die Einspeisung und den Bezug der Erzeugungsanlage mit einem Lastprofilzähler bzw einem intelligenten Messgerät zu messen und die gemessenen Viertelstundenwerte seiner Rechnungslegung zugrunde zu legen. Die Messwerte sind den Lieferanten und der EEG gemäß Marktregeln zur Verfügung zu stellen. Auch muss der Netzbetreiber den innerhalb der EEG vereinbarten statischen oder dynamischen Anteil der erzeugten Energie den einzelnen Mitgliedern entsprechend zuordnen. Dieser Vorgang ist für die interne Aufteilung der Energie in der EEG sowie für die Abrechnung innerhalb der EEG notwendig.

Vergünstigte Netzentgelte für EEGs ("Ortstarif")

Um die Attraktivität einer EEG zu erhöhen und gleichzeitig die eingeschränkte Netznutzung innerhalb einer EEG auch auf der Netzkostenebene abzubilden, sieht der Entwurf zur Novelle des ElWOG 2010 vor, dass das Netznutzungsentgelt für die teilnehmenden Netznutzer der EEGs bezogen auf jenen Verbrauch, der durch die zugeordnete eingespeiste Energie der Erzeugungsanlage(n) der EEG abgedeckt ist, gesondert festgelegt werden muss. Bei der Festlegung des Entgelts sind die Kosten für den Lokal- bzw Regionalbereich heranzuziehen und zwar ohne gewälzte Kosten der überlagerten Netzebenen. Diese Entgelte wiederum sind als Abschläge für den arbeitsbezogenen Anteil des jeweils anzuwendenden Netznutzungsentgelts zu bestimmen. Die E-Control hat dabei für den Lokal- und Regionalbereich einen bundesweit einheitlichen Wert auf Basis der Durchschnittsbetrachtung der gewälzten Kosten zu bestimmen, von dem nur bei wesentlichen Änderungen der Basisdaten abgegangen werden darf. Dieser Wert wird vermutlich einiges an Diskussionen nach sich ziehen, zumal sich bei einer bundeseinheitlichen Betrachtung die Frage der Kostenverursachungsgerechtigkeit stellt. Was unter einer "wesentlichen" Änderung der Basisdaten zu verstanden wird, ist ebenfalls diskussionswürdig. Für den leistungsbezogenen Anteil des Netzentgelts ist die am Zählpunkt aus dem öffentlichen Netz bezogene Leistung verringert um die Leistung, die aus der EEG bezogen wird, maßgeblich.

Auch betreffend den Erneuerbaren-Förderbeitrag sind die EEGs in Bezug auf den gemeinschaftlich erzeugten und verbrauchten Strom bessergestellt: Bei der Ermittlung des vom Endverbraucher zu zahlenden Erneuerbaren-Förderbeitrags bleiben diese Mengen außer Betracht. Mitglieder in einer EEG sparen somit zweimal: zum einen zahlen sie für den innerhalb der EEG erzeugten und verbrauchten Strom einen vergünstigten Netztarif; zum anderen müssen sie für den "innergemeinschaftlich" verbrauchten Strom keinen Förderbeitrag entrichten.

Bürger-Energiegemeinschaften

Die Regelungen zu den Bürgerenergiegemeinschaften ("BEGs") sind weitgehend identisch mit jenen für EEGs, es gibt aber wesentliche Unterschiede: BEGs dürfen nur im Strombereich tätig werden, allerdings ist ihr Tätigkeitsbereich nicht auf den Bereich der Erneuerbaren eingeschränkt. Die Kontrolle innerhalb von BEGs ist auf natürliche Personen, Gebietskörperschaften und kleine Unternehmen beschränkt, mittelgroße Unternehmen dürfen daher kein Kontrolle ausüben. Eine "einfache Teilnahme" ohne Kontrollmöglichkeit ist jedoch uneingeschränkt auch für große Unternehmen möglich. BEGs beschränken sich auch nicht auf einen Nahebereich; eine Teilnahme ist daher österreichweit und netzbetreiberübergreifend möglich. BEGs kommen nicht in den Genuss des für EEGs geplanten Ortstarifs.

Offene Fragen / Ausblick

• Wenig Beachtung findet im EAG-Entwurf die Frage der inner- und außergemeinschaftlichen Vertragsbeziehungen. Lediglich für die Gründungsdokumente und Beitrittsverträge enthält der Entwurf gesetzliche Vorgaben. Damit besteht große Flexibilität bei der vertraglichen Ausgestaltung einer EEG/BEG, insbesondere was die Themen Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft, Finanzierung, Haftung, Betrieb, Erhaltung und Wartung der Erzeugungsanlage sowie Betriebskostenaufteilung betrifft.

• Im Entwurf zur Novelle des ElWOG 2010 wird zwar klagestellt, dass der Bezug bzw Verbrauch von Energie innerhalb einer EEG/BEG keine Lieferanteneigenschaft begründet, offen bleibt jedoch die Frage der Bilanzgruppenmitgliedschaft. Lediglich in den Erläuterungen wird darauf hingewiesen, dass die im Rahmen einer EEG/BEG erzeugten und verbrauchten Energiemengen außerhalb des Bilanzgruppensystems bleiben. Aus dem Gesetzestext lässt sich dies aber nicht herauslesen, zumal die gemeinschaftliche Erzeugungsanlage auch im Rahmen der ausschließlichen Mitgliederversorgung in das öffentliche Netz einspeist und damit Teil des Bilanzgruppensystems werden müsste.   

• Auch die Frage, inwieweit EEGs Gewinne erzielen dürfen, erfährt im EAG-Entwurf keine Konkretisierung. Dies gibt einerseits eine gewisse Flexibilität, andererseits können Rechtsunsicherheiten in Bezug auf die Frage entstehen, ob eine EEG das Kriterium eines nicht vorwiegend auf finanziellen Gewinn ausgerichteten Unternehmens erfüllt.

• Und die aus unserer Sicht spannendste Frage: Wer überprüft und entscheidet, ob eine EEG/BEG die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt? Da an diese Entscheidung Entgeltbefreiungen, vergünstigte Tarife und regulatorische Erleichterungen anknüpfen, wäre die Klärung dieser Frage vorteilhaft.