Schönherr-Arbeitsrechtspraxis: "Paket zur Arbeitszeitflexibilisierung macht Gleitzeit unattraktiver"

Gemeinsam mit Anwältin Teresa Waidmann diskutierte er die Kernpunkte des hitzig diskutierten Pakets, das schon mit 1. September in Kraft tritt. Dementsprechend groß war der Andrang beim Event: Knapp 70 Geschäftsführer, HR-Manager und Legal Counsels holten sich von den Schönherr-Arbeitsrechtsexperten Tipps für die Umsetzung des neuen Gesetzes im eigenen Unternehmen.
 

Ausnahmen und Gleitzeit

Das Modell erweitert den Ausnahmenkatalog für das Arbeitszeitgesetz: "Neu daran ist, dass leitenden Angestellten keine Führungsaufgaben mehr zugeordnet werden müssen, um vom Gesetz ausgenommen zu sein. Die Zuordnung einer "selbstständigen Entscheidungsbefugnis" ist ausreichend.", erklärte Waidmann. Das bedeutet für die Praxis auch, dass Arbeitnehmer kein Team mehr führen müssen, um in den Ausnahmenkatalog zu fallen. Waidmann unterstrich: "Wichtig ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer die gesamte Arbeitszeit frei einteilen kann." Wenn die Arbeitszeit nur teilweise frei eingeteilt werden kann, falle der Arbeitnehmer wieder unter das Arbeitszeitgesetz.
 
"Das neue Modell gibt Arbeitnehmern mehr Wahlrechte bei der Gleitzeit." Damit wäre für Arbeitnehmer die 4 Tage-Arbeitswoche möglich. "Das bedeutet für Betriebe mit Gleitzeit aber auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht zwingen kann, für wichtige Meetings im Büro zu sein. Zeiteinteilungen bedürfen keiner Zustimmung von Vorgesetzten mehr.", erklärte Kühteubl. Letztendlich könnte dadurch das neue Gesetz für Unternehmen unattraktiver werden.

Überstunden und neuer Motivkündigungsschutz

"Die Überstunden-Regelungen wurden für Unternehmen stark vereinfacht.", erklärte der Arbeitsrechtsexperte weiter. "Trotzdem gibt es keinen Freibrief für eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden." Eine schon bisher im Arbeitszeitgesetz verankerte Sonderregel sei nämlich in der aktuellen Diskussion übersehen worden: Demnach darf die durchschnittliche, wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden in einem Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen nicht überschreiten. "Das heißt konkret, im Zeitraum von einer Woche dürfen im Durchschnitt maximal acht Überstunden geleistet werden.", so Kühteubl. Zu erwarten sei, dass sich das Arbeitsinspektorat bei der Prüfung auf diese Durchrechnungszeiträume fokussieren werde. Abweichungen beim Durchrechnungszeitraum können kollektivvertraglich verhandelt werden, weshalb Arbeitsrechtsexperte Kühteubl mit Spannung auf die im Herbst startenden Kollektivverhandlungen blickt.
 
Die Aufforderung des Arbeitgebers Überstunden, die über die 10. Tagesarbeits- bzw die 50. Wochenarbeitsstunden hinausgehen, zu leisten, könne ohne die Angabe von Gründen vom Arbeitnehmer abgelehnt werden. Arbeitnehmer dürfen dafür auch nicht benachteiligt werden. "Zu beachten ist weiters, dass mit dieser neuen Regelung auch eine neue Möglichkeit für die Anfechtung von Kündigungen einhergeht.", hob Waidmann hervor.
 
Das Schönherr-Arbeitsrechtsteam unter der Führung von Partner und Arbeitsrechtsexperten Stefan Kühteubl berät Arbeitgeber in Österreich und CEE und referiert bei regelmäßigen Informationsveranstaltungen zu aktuellen Arbeitsrechts-Themen.

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