Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie

Viel zu spät und nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist nun der Entwurf der Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie erschienen. In den rund 40 Stellungnahmen finden sich nicht nur zahlreiche Verbesserungsvorschläge, sondern auch umfassende Kritik am Entwurf - und dies in beide Richtungen: Es wird auf der einen Seite die Umsetzung als zu umfassend und weitreichend, sogar als "gold-plating" kritisiert und auf der anderen Seite wird sie als zu lasch und wenig verbraucherfreundlich beurteilt. Aber auch die zivilprozessualen Regelungen kritisieren die Gerichte als nicht zu den bestehenden Regelungen passend und wenig praktikabel.

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Authors: Manuela Zimmermann, Michael Magerl

Reference: ÖBA 2024, 502