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Diese Seite finden Sie eine Auflistung relevanter Begriffe, die im Datenschutzmonitor vorkommen.
Begriff |
Erklärung |
| Amtswegiges Prüfverfahren | Ein von der DSB vom Amts (ex officio) wegen eingeleitetes, das nach dem AVG durchgeführt wird. |
| Ausgangsbescheid | Erstbescheid in einem Verfahren, in dem auch eine Beschwerdevorentscheidung als Zweitbescheid erlassen wird. |
| Auskunftsersuchen | Den Begriff Auskunftsersuchen verwenden wir stets für das Ersuchen um Auskunft iSd Art 15 DSGVO oder § 1 Abs 3 Z 1 DSG im Verhältnis zwischen Betroffenen und Verantwortlichen. |
| Auskunftsverfahren | Das Verfahren in dem eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO geltend gemacht wird. |
| Aussetzungsbescheid | Bescheid mit dem die DSB ein bei ihre anhängiges Verfahren aussetzt. |
| Aussetzungsbeschluss | Entscheidung mit der das BVwG, die ordentlichen Gerichte sowie die Höchstgereichte ein anhängiges Verfahren aussetzten. |
| Berichtigungsersuchen | Den Begriff Berichtigungsersuchen verwenden wir stets für das Ersuchen um Berichtigung iSd Art 16 DSGVO oder § 1 Abs 3 Z 2 DSG im Verhältnis zwischen Betroffenen und Verantwortlichen. |
| Berufungsgericht | Die Berufungsgerichte sind regelmäßig die OLG, weil datenschutzrechtliche Angelegenheiten auf dem Zivilrechtsweg in die Zuständigkeit der Landesgerichte fallen. Entscheidet in erster Instanz ein Bezirksgericht, wird das Landesgericht zum Berufungsgericht. |
| Betroffene/r | Die/der Betroffene ist die betroffene Person. |
| Bescheidbeschwerde | Die Beschwerde, die gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde (1. Instanz) an ein Verwaltungsgericht (2. Instanz) erhoben wird. In datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richtet sich die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid der DSB an das BVwG. |
| Datenschutzbeschwerde | Die DSB kann Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei einleiten. Als Datenschutzbeschwerde bezeichnen wir jenen Antrag, mit dem ein Verfahren bei der DSB auf Parteiantrag eingeleitet wird. |
| Erkenntnisbeschwerde | Beschwerde an den VfGH gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts. |
| Erstgericht | Bezirks- oder Landesgericht. In datenschutzrechtlichen Angelegenheiten ist das Erstgericht idR ein Landesgericht. |
| Geheimhaltungsverfahren | Das Verfahren in dem eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG geltend gemacht wird. |
| Lösch- oder Löschungsersuchen | Den Begriff Löschungsersuchen verwenden wir stets für das Ersuchen um Löschung iSd Art 17 DSGVO oder § 1 Abs 3 Z 2 DSG im Verhältnis zwischen Betroffenen und Verantwortlichen. |
| Löschungsverfahren | Das Verfahren in dem eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO geltend gemacht wird. |