Österreich: KI-Musik auf dem Vormarsch – die rechtlichen Rahmenbedingungen bleiben herausfordernd

Auf den ersten Blick verspricht die Verwendung von KI-Musik eine kostengünstige und risikoarme Alternative zur bisherigen Lizensierung. Die urheberrechtliche Einordnung ist aber durchaus komplexer. AKM und Austromechana warnen daher vor einer unkritischen Verwendung und verweisen auf ihre umfassende Lizensierungskompetenz.[2] Was steckt dahinter und wie kann KI-Musik möglichst risikofrei eingesetzt werden?

KI-Musik – Erscheinungsformen und ihre urheberrechtliche Beurteilung

Bei der urheberrechtlichen Betrachtung muss zwischen zwei Formen von KI-Musik differenziert werden. Maßstab dafür sind Umfang und Art der Beteiligung des Input-gebenden Nutzers am Kreativprozess.

KI-Musik im engeren Sinne ist solche, bei der der menschliche Input (Prompt) so generisch bleibt, dass er im Hinblick auf das erzeugte Musikstück in den Hintergrund rückt.

• Beispiel: Generiere mir ein klassisches Musikstück, welches sich zur Untermalung eines Dinners in einem feinen Restaurant eignet.

In diesem Fall wird alleine die KI als "Schöpfer" tätig. Der Output ist nicht über das Urheberrecht geschützt, da es an der zwingenden Voraussetzung einer geistigen – und damit menschlichen – Schöpfung mangelt. Reine KI-Musik ist somit gemeinfrei. Nutzungsbeschränkungen können sich allenfalls aus den Verträgen mit den Anbietern ergeben. Was in diesen Konstellationen diskutiert werden könnte, ist ein Schutzrecht an der generierten Sounddatei (Tonträger). Diese leistungsschutzrechtliche Perspektive ist derzeit in Literatur und Praxis aber noch wenig besprochen.[3]

Von dieser Art von KI-Musik ist die sog KI-assistierte Musik zu unterscheiden. Hier wird die KI als Inspiration oder Werkzeug verwendet, wobei sich (auch) der Mensch kreativ einbringt. Im Bereich KI-assistierter Musik sind unterschiedlichste Konstellationen denkbar – beispielsweise ist es in allen gängigen KI-Musik-Generatoren möglich, eigene Texte hochzuladen, spezifische Prompts zu generieren oder Output umfassend zu bearbeiten (auch nachzubearbeiten). Auf allen Ebenen kann also menschliche Kreativität einfließen. Das Ergebnis kann dann urheberrechtlich geschützt sein.

Die Grenzen sind jedoch fließend und kaum rechtssicher zu definieren.

Beim Rückgriff auf bestehende, als "KI-Musik" gelabelte Musikstücke und Soundsequenzen, zum Beispiel auf Lizenzplattformen, wird man den Entstehungsprozess nur selten nachvollziehen können. Die Verantwortung für eine mögliche Schutzrechtverletzung liegt jedoch grundsätzlich beim Verwender. Man sollte die Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Plattformen daher genau prüfen.

Verwertungsgesellschaften und ihre Rolle bei der Verwendung von KI-Musik

Üblicherweise treten Verwertungsgesellschaften wie die AKM als Verwalter urheberrechtlich und leistungsschutzrechtlich geschützter Werke aus dem Musikbereich auf. Sie erteilen die für gewerbliche Nutzungen notwendigen Lizenzen zu branchenspezifischen Einzel- oder Gesamttarifen. Traditionell wird angenommen, dass die Verwertungsgesellschaften über Verträge mit ihren Schwestergesellschaften das "Weltrepertoire" verwalten und lizenzieren.

Dementsprechend gibt es in Österreich auch eine (widerlegliche) gesetzliche Vermutung, dass öffentlich wiedergegebene Musik zum Repertoire der AKM gehört. Dass Musik "AKM-frei" ist, muss also der Nutzer beweisen.

Zudem können für den Einsatz in Gastronomie und Handel auch Werke von Rechteinhabern, die keinen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben, wirksam über eine sog Außenseiter-Lizenz lizensiert werden, solange die Außenseiter nicht ausdrücklich widersprechen. Dies soll zu Rechtssicherheit und einer Vereinfachung des Lizenzmarktes führen.

Was bedeutet das nun für KI-Musik?

• Reine KI-Musik hat keinen menschlichen Schöpfer, der Mitglied einer Verwertungsgesellschaft sein könnte und reine KI-Musik ist nach herrschender Meinung auch nicht urheberrechtlich geschützt. Eigentlich hat reine KI-Musik somit nichts mit Verwertungsgesellschaften zu tun. Aufgrund der AKM-Vermutung muss derjenige, der KI-Musik öffentlich wiedergibt, im Streitfall aber dennoch nachweisen, dass kein Mitglied einer Verwertungsgesellschaft kreativ beteiligt war.
• Für KI-assistierte Musik gilt hingegen dasselbe wie für jede andere Musik – sind die menschlichen Schöpfer Mitglied einer Verwertungsgesellschaft, fällt die KI-assistierte Musik in das Repertoire der Verwertungsgesellschaften; sind sie keine Mitglieder, können Verwertungsgesellschaften allenfalls Außenseiterlizenzen erteilen.

Ausblick

Es scheint fraglich, ob die AKM-Vermutung angesichts der steigenden Relevanz von KI-Musik noch zu rechtfertigen ist. Aktuell führt sie jedenfalls zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Wünschenswert wäre, dass sich ein Procedere entwickelt, wie lizenzpflichtige von nicht lizenzpflichtiger Musik abgegrenzt werden kann und welche – möglichst einfachen – Nachweise die Verwertungsgesellschaften diesbezüglich akzeptieren.

Weitere rechtliche Fragen iZm KI-Musik

Im Hinblick auf KI-Musik stellen sich noch weitere rechtliche Fragen, die je nach Anwendungsfall und Blickwinkel relevant werden. Hierbei geht es etwa um die Verwendung bestehender Werke zum KI-Training, den Rückgriff auf bestehende Werke innerhalb des user-seitigen Prompts (Input-Seite) oder um Haftungsfragen, wenn das KI-generierte Musikstück erkennbar Bestandteile bestehender Werke enthält (Output-Seite).[4] Während sich die ersten beiden Probleme vor allem für KI-Betreiber und Anbieter von KI-Musik stellen, birgt die Output-Seite auch Gefahren für bloße Verwender von "eingekaufter" KI-Musik.

Neben dem Urheberrecht kann zudem das Persönlichkeitsrecht verletzt werden, wenn es etwa zu einem ungefragten Rückgriff auf die Stimme existierender Personen kommt. Bei einer Nutzung in der Werbung kann sich infolge des 2026 in Kraft tretenden AI-Acts zudem in bestimmten Fällen eine Pflicht zur Kennzeichnung als "KI-Produkt" ergeben.[5]

Autor:innen: Dominik Hofmarcher, Marie-Therese Wirtz