Österreich: Schönherr verteidigt Uber erneut erfolgreich und wehrt Schadenersatzklage endgültig ab

Seit dem Markteintritt von Uber 2014 ist Taxi 40100 vehement sowohl gerichtlich als auch medial gegen das Geschäftsmodell vorgegangen. Von all den Vorwürfen blieb letztendlich nicht viel übrig: Sämtliche im Zuge eines Exekutionsverfahrens verhängten Strafen wurden vom OGH aufgehoben. Mit der jüngsten Entscheidung ist nun auch das zentrale Schadenersatzbegehren endgültig gescheitert, nachdem Taxi 40100 einen Schadensersatz von mehreren Millionen Euro gefordert hatte.

"Wir freuen uns sehr darüber, dass wir Uber in diesem und weiteren UWG-Verfahren begleiten dürfen. Solche Fälle zeigen auch, dass unser Kanzlei-Setup dafür prädestiniert ist: Die gerichtliche Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Vorschriften über das Lauterkeitsrecht erfordert Top-Expertise in allen betroffenen Bereichen – und genau das ist eine unserer Kernkompetenzen", sagt Dominik Hofmarcher, Partner im Schönherr IP & Technology-Team und federführend für das Verfahren verantwortlich.

Johannes Stalzer, Partner im Regulatory-Team, ergänzt: "Der Fall hat eindrucksvoll gezeigt, dass traditionelle österreichische Verwaltungsvorschriften nicht zwangsläufig im Widerspruch zu digitalen Vermittlungsplattformen bzw. Mobilitätslösungen stehen müssen – vielmehr gilt es, einen ausgewogenen Regulierungsrahmen zu schaffen, der sowohl bewährte Verbraucherschutzstandards als auch innovative Mobilitätslösungen ermöglicht. Die Digitalisierung erfordert eine evolutionäre Anpassung bestehender Rechtsnormen, nicht deren vollständige Abschaffung."

Neben dem nun abgeschlossenen Schadenersatzverfahren hat Schönherr Uber auch in weiteren UWG-Verfahren erfolgreich gegen Taxi 40100 verteidigt.

Das Schönherr-Team bestand insbesondere aus Dominik Hofmarcher (Partner), Johannes Stalzer (Partner), Michael Woller (Partner) sowie Nina Zafoschnig (Counsel).