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Diese Seite finden Sie eine Auflistung relevanter Begriffe, die im Digitalrechtsmonitor vorkommen.
Begriff |
Erklärung |
|---|---|
| Amtswegiges Prüfverfahren | Ein von der DSB von Amts (ex officio) wegen eingeleitetes Verfahren, das nach dem AVG durchgeführt wird. |
| Ausgangsbescheid | Erstbescheid in einem Verfahren, in dem auch eine Beschwerdevorentscheidung als Zweitbescheid erlassen wird. |
| Auskunftsersuchen | Den Begriff Auskunftsersuchen verwenden wir stets für das Ersuchen um Auskunft iSd Art 15 DSGVO oder § 1 Abs 3 Z 1 DSG im Verhältnis zwischen Betroffenen und Verantwortlichen. |
| Auskunftsverfahren | Das Verfahren, in dem eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO geltend gemacht wird. |
| Aussetzungsbescheid | Bescheid, mit dem die DSB ein bei ihr anhängiges Verfahren aussetzt. |
| Aussetzungsbeschluss | Entscheidung, mit der das BVwG, die ordentlichen Gerichte sowie die Höchstgerichte ein anhängiges Verfahren aussetzen. |
| Berichtigungsersuchen | Den Begriff Berichtigungsersuchen verwenden wir stets für das Ersuchen um Berichtigung iSd Art 16 DSGVO oder § 1 Abs 3 Z 2 DSG im Verhältnis zwischen Betroffenen und Verantwortlichen. |
| Berufungsgericht | Die Berufungsgerichte sind regelmäßig die OLG, weil datenschutzrechtliche Angelegenheiten auf dem Zivilrechtsweg in die Zuständigkeit der Landesgerichte fallen. Entscheidet in erster Instanz ein Bezirksgericht, wird das Landesgericht zum Berufungsgericht. |
| Betroffene/r | Die/der Betroffene ist die betroffene Person. |
| Bescheidbeschwerde | Die Beschwerde, die gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde (1. Instanz) an ein Verwaltungsgericht (2. Instanz) erhoben wird. In datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richtet sich die Bescheidbeschwerde gegen den Bescheid der DSB an das BVwG. |
| Cookie | Cookies sind kleine Textdateien, die idR im Browser des WWW-Nutzers gesetzt werden. Der Browser sendet die Textdatei, die einen nummerischen oder alphanummerischen Code enthält, gemeinsam mit dem sogenannten HTTP-Request zurück an den Server, der ihn gesetzt hat. Dadurch kann der Server den Browser wiedererkennen und die mit dem HTTP-Request geschickten Daten dem Browser zuordnen. Diese mit dem HTTP-Request gesendeten Daten werden als "digital fingerprint" bezeichnet und beinhalten das sogenannte "referral". Das ist der URL jener Webseite, bei deren Besuch das Cookie gesetzt wurde. |
| Datenschutzbeschwerde | Die DSB kann Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei einleiten. Als Datenschutzbeschwerde bezeichnen wir jenen Antrag, mit dem ein Verfahren bei der DSB auf Parteiantrag eingeleitet wird. |
| Erkenntnisbeschwerde | Beschwerde an den VfGH gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts. |
| Erstgericht | Bezirks- oder Landesgericht. In datenschutzrechtlichen Angelegenheiten ist das Erstgericht idR ein Landesgericht. |
| Fristsetzungsantrag | Ist ein Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung säumig, kann ein Fristsetzungsantrag an den VwGH eingebracht werden. |
| Geheimhaltungsverfahren | Das Verfahren, in dem eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 DSG geltend gemacht wird. |
| Lösch- oder Löschungsersuchen | Den Begriff Löschungsersuchen verwenden wir stets für das Ersuchen um Löschung iSd Art 17 DSGVO oder § 1 Abs 3 Z 2 DSG im Verhältnis zwischen Betroffenen und Verantwortlichen. |
| Löschungsverfahren | Das Verfahren, in dem eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art 17 DSGVO geltend gemacht wird. |
| Medienprivileg | Die Medien sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 9 DSG privilegiert. |
| Ministerialentwurf | Die Entwürfe der Bundesgesetze werden idR in den Ministerien vorbereitet. Die Ministerialentwürfe gehören zwar zum vorparlamentarischen Verfahren, werden auf der Parlamentswebsite veröffentlicht. |
| Pay or Okay | Unter "Pay or Okay" versteht man Geschäftsmodelle, bei welchen der WWW-Nutzer entweder dem Setzen von Cookies zustimmt oder eine bestimmte Geldsumme für den Zugang zur Dienstleistung bezahlt. Der Nutzer zahlt also entweder mit seinen Daten oder mit Geld. Besonders verbreitet ist das "Pay or Okay"-Modell bei Medien. |
| Regierungsvorlage | Als Regierungsvorlage werden die von der Regierung beim Parlament eingebrachten Entwürfe von Bundes- und Bundesverfassungsgesetzen bezeichnet. |
| Säumnisbeschwerde | Ist eine Verwaltungsbehörde mit seiner Entscheidung säumig, kann eine Säumnisbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht eingebracht werden. |