Medienprivileg neu

Aufgrund eines VfGH-Erkenntnisses musste das datenschutzrechtliche Medienprivileg des § 9 DSG neu gefasst werden. Dazu liegt ein Entwurf der Justizministerin vor, in dem diese versucht, in einer komplexen Regelung den geforderten Ausgleich zwischen widerstreitenden Grundrechtspositionen zu schaffen.

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Author: Florian Terharen

Rederence: ecolex 2024/558