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Austria: Priority without presenting your design

Austrian legislation calls this type of design a "secret design" (Section 14 of the Austrian Design Act). The design representation(s) and the sample, should the applicant desire to submit one, plus the description must be submitted to the Austrian IP Office in a sealed envelope. The design is consequently entered in the register without representation, and access to the application documents is limited while the publication of the design is deferred. The envelope will only be opened ex officio 18 months after the priority date of the design. It may only be opened earlier upon the request of the applicant or a third party who proves that the applicant cited the design against that third party, for example, in a warning letter sent due to alleged design infringement.

A secret design enables its applicant to claim the priority of the design without disclosing it. However, the design will only be published and registered after the envelope has been opened. Since design protection in Austria commences upon the publication of the design, secret design applications always result in a delay of the commencement of protection, affecting the renewable five-year protection period.

EU: Protected secret from day one

When applying for a Registered Community Design (RCD) with EU-wide protection, deferment of the publication may be requested for a period of 30 months from the application/priority date ("deferment of publication", Art 50 CDR). If such a request is filed, the publication is initially limited to the design number, the filing date, the registration date and the names of the applicant, and, if applicable, to the representative as well as an indication to the deferment. No representation or description of the design will be published. Upon the expiry of the deferment period, or at any earlier date upon the right holder's request, the RCD will be published in its entirety.

Proceed only after publication

A "secret design" thus allows priority to be claimed without immediately publishing the design. If a third party uses a similar design after a "secret design" is filed, the applicant would need to request the publication of their design to take action against the third-party design based on the claimed priority.

Please feel free to contact us for advice and assistance in protecting your design as a "secret design" or in case you have any questions.

Psst, nicht verraten! – Geheimmusteranmeldungen in Österreich und in der EU

Sowohl hinsichtlich österreichischer nationaler Designs als auch Gemeinschaftsgeschmacksmustern mit unionsweitem Schutz gibt es die Möglichkeit, ein Muster zunächst "unter Verschluss" (dh geheim) anzumelden und somit die Veröffentlichung aufzuschieben. Grundsätzlich machen Geheimmusteranmeldungen dann Sinn, wenn der Anmelder an einer möglichst langen Geheimhaltung seines Musters interessiert ist. Die konkreten nationalen und unionsweiten Regelungen sind nicht gänzlich einheitlich.

Österreich – Priorität ohne Preisgabe des Designs

In Österreich bezeichnet das Gesetz diese Art von Geschmacksmuster als "Geheimmuster" (§ 14 MuSchG). Die Musterabbildung(en) (und – falls man ein solches vorlegen möchte – das Musterexemplar) und die Beschreibung sind in einem versiegelten (= fest verschlossenen) Umschlag dem Österreichischen Patentamt zu überreichen. Das Muster wird dann ohne Darstellung in das Register eingetragen, und die Anmeldeunterlagen sind der Akteneinsicht während der gesamten Aufschiebungszeit nur beschränkt zugänglich. Der Umschlag wird von Amts wegen erst 18 Monate nach dem Prioritätstag des Musters geöffnet. Eine frühere Öffnung hat nur dann zu erfolgen, wenn sie der Anmelder beantragt oder ein Dritter, der nachweist, dass sich der Anmelder ihm gegenüber auf das Muster berufen hat, verlangt (zB bei einer Verwarnung wegen behaupteter Musterverletzung).

Das Geheimmuster ermöglicht es dem Anmelder, sich die Priorität seines Musters ohne Preisgabe des Designs zu sichern. Da die Veröffentlichung und Registrierung eines solchen Musters erst nach Öffnung des Umschlags erfolgen können und der Musterschutz in Österreich mit der Veröffentlichung des Musters beginnt, ist eine Geheimmusteranmeldung immer mit einem verspäteten Schutzbeginn (betreffend den Lauf der – verlängerbaren – fünfjährigen Schutzdauer) verbunden.

EU: Schutz ab dem Anmeldetag trotz Geheimhaltung

Bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern mit unionsweitem Schutz kann mit der Anmeldung beantragt werden, die Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag/Prioritätstag aufzuschieben ("aufgeschobene Bekanntmachung", Art 50 GGV). Wird ein solcher Antrag gestellt, beschränkt sich die Bekanntmachung zunächst auf die Geschmacksmusternummer, den Anmeldetag, das Eintragungsdatum und die Namen des Anmelders und ggf des Vertreters sowie einen Hinweis auf die Aufschiebung; es werden aber weder eine Wiedergabe des Geschmacksmusters noch Angaben zu seiner Erscheinungsform veröffentlicht. Bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder auf Antrag des Rechtsinhabers zu einem früheren Zeitpunkt wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster vollständig veröffentlicht.

Die Schutzdauer eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt zunächst (weil ebenso verlängerbar) 5 Jahre ab dem Anmeldetag (hier ist für den Lauf der Schutzdauer der Anmeldetag maßgeblich, nicht die Veröffentlichung).

Veröffentlichungszwang für Vorgehen

Ein "Geheimmuster" ermöglicht es also, die Priorität zu sichern, ohne das Design sogleich auch zu veröffentlichen. Sollte ein Dritter nach Anmeldung des "Geheimmusters" ein ähnliches Design benutzen, so müsste man das Muster veröffentlichen lassen, um auf Basis der gesicherten Priorität vorgehen zu können.

Gerne beraten und unterstützen wir Sie, wenn Sie Ihr Design als "Geheimmuster" anmelden möchten oder Fragen haben.

authors: Birgit Kapeller-Hirsch, Johanna Wiesinger