EU-Gas-Wasserstoffpaket: Zur Parteistellung im Verfahren zur Stilllegung von Erdgasverteilernetzen nach der Gasbinnenmarktrichtlinie

Der genehmigte NSP ist Voraussetzung für die Anschlussverweigerung neuer Netzkunden bzw die Kündigung bestehender Kunden. Die RL definiert Voraussetzungen für die Trennung von Gasnetzanschlüssen, zB die Konsultation von Verbraucherverbänden oder die Vornahme von Schutzmaßnahmen für von Energiearmut betroffene und schutzbedürftige Kunden. Auch gibt die GBMRL vor, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene für eine von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde betroffene Partei geeignete Rechtsschutzmechanismen zu schaffen haben.

Wem Parteistellung im zukünftigen NSP-Genehmigungsverfahren zukommen soll, hängt davon ab, ob die Entscheidung über den NSP als Bescheid oder Verordnung ("VO") ergeht, wobei diese sowohl Merkmale einer VO als auch eines Bescheids aufweist. Sie wird zwar in erster Linie das jeweilige Gasverteilernetz zum Gegenstand haben, jedoch (mittelbar) auch die an das Gasnetz angeschlossenen Kunden, deren Verträge in Folge der Genehmigung gekündigt werden können und mögliche neue Kunden, die keinen Netzzugang bzw Netzanschluss erhalten, betreffen. Insofern könnte von einem Eingriff in subjektive Rechte der Netzkunden durch Genehmigung des NSP ausgegangen werden. Dass der Rechtsschutz gegen eine VO deutlich schlechter ist als jener gegen einen Bescheid, spricht für die Regelung der Entscheidung über den NSP als Bescheidverfahren, verknüpft doch der VfGH in seiner Rechtsprechung die Rechtsformwahl mit Fragen des Rechtsschutzes. Auch unionsrechtliche Gründe sprechen dafür: Basierend auf dem Effektivitätsgrundsatz des EU-Rechts misst der EuGH Vorschriften der Infrastrukturregulierung in weitem Maße drittschützenden Charakter bei, sodass neben dem Infrastrukturbetreiber als unmittelbarer Adressat der Maßnahme auch die Infrastrukturnutzer als Betroffene anzusehen sind (EuGH C-489/15, CTL Logistics GmbH/DB Netz AG, ECLI:EU:C:2017:834, Rz 94). Für die Stellung als Betroffener genügt die Stellung als potenzieller Nutzer. Da der weitreichende Umfang der subjektiven Rechte aus dem Unionsrecht abgeleitet wird, bezieht er sich nur auf Regelungen, die ihre Grundlage im Unionsrecht finden. Nach dem Unionsrecht knüpft an die Stellung als Betroffener das Recht auf eine effektive Beschwerde an. Das bedeutet, dass potenzielle Nutzer eine Maßnahme der Infrastrukturregulierung effektiv bekämpfen können müssen.

Zusammenfassung:

• Die GBMRL garantiert umfassende Endkundenrechte sowie Verbraucherschutz. Insbesondere müssen die Betroffenen das Recht haben, die Entscheidung über einen NSP effektiv zu bekämpfen.
• Die GBMRL regelt zwar die Kündigung von Netzkunden nicht unmittelbar, im Licht des Zwecks der RL, der letztlich die Stilllegung von bestehenden Erdgasverteilernetzen vorsieht, kann allerdings von einem Eingriff in subjektive Rechte der Netzkunden ausgegangen werden.
• Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist zu bemerken, dass die Entscheidung über einen NSP in Grundrechte, wie zB das Eigentumsrecht, erheblich eingreifen wird, weil diese Entscheidung Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse haben wird.
• Gegen eine allfällige Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Genehmigungsentscheidung in VO-Form könnte ein Bescheidverfahren mit Parteistellung der Netzkunden Abhilfe schaffen. Dabei sprechen verfassungs- und unionsrechtliche Überlegungen für die Parteistellung der Endkunden neben den betroffenen Gasverteilernetzbetreibern.

Autoren: Marta Katarzyna Krzystek, Moritz Üblagger