Von Marken, Designs und anderen Schutzrechten

Was gibt es noch?

• Ein Geschmacksmuster (Design) kann sehr hilfreich sein, um das ästhetische Erscheinungsbild eines Produkts oder eines Teiles davon zu schützen. Obwohl Designs grundsätzlich eingetragen werden müssen, kann man sich in der EU auch auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einer begrenzten Schutzdauer von 3 Jahren berufen.
• Wenn Sie neue und nicht offensichtlich technische Lösungen schützen wollen, sollten Sie eine Patentanmeldung in Betracht ziehen. Patente sind sehr starke, aber auch recht teure Schutzrechte.
• Kreative und künstlerische "Werke" wie z.B. Gemälde, Skulpturen, Texte, Musik, Fotografien, Filme, Grafiken, aber auch Software und Datenbanken, werden durch das Urheberrecht geschützt. Das Gute daran: Der Schutz entsteht automatisch, ohne Anmeldung.
• Vertrauliche technologische Informationen wie z.B. Herstellungsverfahren, oder kommerzielle Informationen wie z.B. über Kunden, Lieferanten oder die Preisgestaltung können als Geschäftsgeheimnisse geschützt werden, was allerdings rechtliche und tatsächliche Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen erfordert.

Da die verschiedenen Schutzrechte unterschiedliche Aspekte eines Produktes betreffen und unterschiedliche Zwecke verfolgen, kann ein paralleler Schutz durch mehrere Schutzrechte möglich oder sogar notwendig und ratsam sein.

So könnten beispielsweise folgende Schutzrechte für die Entwicklung eines neuen Glasbehälters als Produktverpackung relevant sein:

• Vielleicht hat der Behälter eine neue, einzigartige Form. In diesem Fall könnte sowohl der Schutz als 3-D-Marke und als Geschmacksmuster in Betracht gezogen werden.
• Der Behälter könnte sogar urheberrechtlich geschützt sein.
• Wenn der Behälter eine neue technische Lösung bietet, könnte auch ein Patent in Betracht kommen.

Da die Kosten für den Schutz in mehreren Ländern in der Regel ein wichtiger Faktor in der IP-Strategie eines Unternehmens ist und sich bestimmte IP-Rechte gegenseitig ausschließen, ist die Entscheidungsfindung nicht immer einfach. Es sind zahlreiche Aspekte zu berücksichtigt, wie etwa

• Was sind die Kernelemente des Produkts, die jedenfalls geschützt werden sollen?
• Wie hoch sind die Kosten und Erfolgsaussichten der verschiedenen Schutzoptionen?
• Könnten frühere Veröffentlichungen des Produkts einen Einfluss auf die verfügbaren Optionen haben?
• Ist es wichtig, so lange wie möglich Schutz zu erhalten oder ist eine begrenzte Schutzdauer ausreichend?
• Bevorzugt man ein starkes Schutzrecht mit materieller Prüfung während des Eintragungsverfahrens oder möchte man das bewusst vermeiden?
• Könnten Geheimhaltungsinteressen gegen eine Anmeldung sprechen?

IP-Experten helfen Ihnen gerne dabei, sich im Dschungel der IP-Rechte und Optionen zurechtzufinden, um eine maßgeschneiderte Schutzstrategie zu entwickeln.

Wir hoffen, dass Ihnen die bisherigen Artikel unserer Blogserie hilfreiche Einblicke in die verschiedensten Aspekte des Markenschutzes gegeben haben. In den kommenden Monaten beschäftigen wir uns mit dem Geschmacksmuster-/Designschutz. Ziel ist es, Ihnen praxisrelevante Informationen zu liefern, damit Sie im Rahmen der nächsten Produktentwicklung entscheiden können, ob Marke, Design oder doch beides.

Autoren: Gudrun Irsa-Klingspiegl, Dominik Hofmarcher