Verbandsklagen
Das Litigation-Team von Schoenherr bietet umfassende rechtliche Beratung zu sämtlichen Aspekten von Verbandsklagen.
Verbandsklagen verändern die verbraucherrechtliche Prozesslandschaft in Österreich grundlegend und schaffen erhebliche Haftungsrisiken für Unternehmen aller Branchen. Nach Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie 2020/1828 im Juli 2024 können sich Vereine oder Organisationen, die zum Schutz von Verbraucherinteressen mindestens 12 Monate vor der Antragstellung öffentlich tätig sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, als Qualifizierte Einrichtungen registrieren lassen.
Anerkannte Qualifizierte Einrichtungen – darunter die Bundesarbeiterkammer, der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der Verbraucherschutzverband (VSV) oder NOYB – European Centre for Digital Rights – sind berechtigt, zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen folgende Klagen einzubringen:
- Ähnlich einer § 28 KSchG Verbandsklage
- Keine Mindestanzahl an betroffenen Verbrauchern
- Keine Zustimmung der Verbraucher notwendig
- Opt-In-System: Zustimmung der betroffenen Verbraucher erforderlich
- Mind. 50 Verbraucher gegen denselben Unternehmer aufgrund von "im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten"
Seit Sommer 2024 wurden über 270 Verbandsklagen gegen Unternehmer aller Branchen eingebracht – ein deutlicher Anstieg, der die ausgeprägte Bereitschaft von Verbraucherorganisationen unterstreicht, kollektive Ansprüche auf dem österreichischen Markt durchzusetzen. Rund die Hälfte davon endete in einem Vergleich. Eine beträchtliche Zahl der Klagen ist weiterhin anhängig.
Inhaltlich stehen unzulässige Preiserhöhungen, irreführende Werbung und Geschäftspraktiken, rechtswidrige AGB und unzulässige Gebühren im Fokus. Angesichts des stetig wachsenden Volumens und der zunehmenden Komplexität dieser Verfahren ist ein frühzeitiges und entschlossenes strategisches Vorgehen für Unternehmen unerlässlich, die ihre Risiken begrenzen und ihre Marktposition absichern wollen.
Schönherr gehört zu den führenden Kanzleien in der Verteidigung gegen Verbandsklagen in Österreich. In den letzten 15 Jahren über 50 Verbandsverfahren geführt. Dies verschafft uns eine unerreichte Erfahrungstiefe und ein fundiertes Verständnis der Strategien, die von Verbraucherorganisationen und Prozessfinanzierern verfolgt werden.
Wir beraten Mandanten aus allen wesentlichen Industrien und Branchen in komplexen Verbandsklageverfahren. Wir verbinden eine konsequente Prozessverteidigung mit vorausschauender strategischer Beratung und begleiten unsere Mandanten nicht nur durch das Verfahren selbst, sondern auch durch die erforderlichen Umsetzungsschritten.
Unsere Kernleistungen umfassen:
Ganzheitliches Streitmanagement — von der ersten Fallbewertung und Vergleichsstrategie bis hin zu Verhandlung und Durchsetzung — in Österreich und CEE.
Umfassende Überprüfung und Überarbeitung von AGB, um deren Bestand unter regulatorischer und gerichtlicher Kontrolle bestmöglich sicherzustellen.
Systematische Sanierung betroffener Vertragswerke zur Begrenzung der Haftung und Wiederherstellung von Rechtssicherheit.
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Austria: A "class action" through the back door?
The Austrian Supreme Court has addressed the collective redress in several decisions – in particular in 4 Ob 184/24y, 4 Ob 180/24k, 4 Ob 51/25s and 9 Ob 43/25a – including a claim for elimination under Section 15 of the Federal Act Against Unfair Competition (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG).
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to the point: Litigation-Update Österreich 2/2026
Willkommen zu unserem monatlichen Litigation-Update für Österreich.
Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen einen kompakten und aktuellen Überblick über relevante Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und Entwicklungen im österreichischen Zivil- und Zivilprozessrecht bieten. Von höchstgerichtlichen Entscheidungen über Neuerungen bis hin zu praktischen Hinweisen für Ihr Unternehmen – wir halten Sie auf dem Laufenden.
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to the point: Litigation-Update Österreich 1/2026
Willkommen zu unserem monatlichen Litigation-Update für Österreich.
Mit diesem Newsletter möchten wir Ihnen einen kompakten und aktuellen Überblick über relevante Rechtsprechung, Gesetzesänderungen und Entwicklungen im österreichischen Zivil- und Zivilprozessrecht bieten. Von höchstgerichtlichen Entscheidungen über Neuerungen bis hin zu praktischen Hinweisen für Ihr Unternehmen – wir halten Sie auf dem Laufenden.
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Asymmetric jurisdiction clauses: lessons from ECJ Case C-537/23
Jurisdiction clauses serve as the primary tool for parties to exercise their autonomy in selecting the most appropriate forum for dispute resolution, while simultaneously ensuring compliance with the mandatory provisions of EU jurisdiction law, especially Regulation (EU) No 1215/2012 ("Brussels Recast") and the Lugano II Convention). However, asymmetric jurisdiction clauses, often used in finance and transactional agreements, have introduced new complexities into this well-established framework.
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Mind the gap: United Kingdom ratifies Hague Convention on Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters for England and Wales
The Hague Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters ("Hague 2019") is an international treaty aimed at facilitating the recognition and enforcement of court decisions in civil and commercial matters between contracting states.
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Austria: Yet another service fee? Austria’s Supreme Court confirms validity!
In the past, the Oberster Gerichtshof (OGH), Austria’s Supreme Court, has repeatedly dealt with the admissibility of contractual clauses on the charging of fees and their transparency according to current consumer law.
Its recent decision of 13 February 2025 (9 Ob 116/24k) addressed the permissibility of a service fee charged by a delivery service.
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Austria: Are we all about to become anonymous? Does addressing someone as “Mr” or “Ms” violate data protection rights?
Addressing a customer as “Mr” or “Ms” constitutes a violation of personal rights.
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European Climate Justice: what does the recent ECHR judgement mean for private companies and potential civil liability?
Climate change litigation has been making waves, with companies and states facing legal challenges related to their environmental impact. Climate activists try to enforce their right to climate protection and a sustainable future through legal proceedings and are treading a fine line between environmental regulations, corporate responsibility, and inaction of their own states. Most companies are aware of these developments and do their best to balance business goals while enhancing sustainable practices.
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Erste OGH-Entscheidung zu neuen Klagen zur Kreditbearbeitungsgebühr: Intransparenz bei auch nur möglicher Überschneidung mit anderen Gebühren; Zulässigkeit offen
Seit 2016 beurteilte der OGH in ständiger Rechtsprechung die Vereinbarung einer Kreditbearbeitungsgebühr als zulässig, weil sie nicht der Inhaltskontrolle unterworfen sei und selbst wenn sie wäre: Kunden würden durch sie nicht gröblich benachteiligt.[1]
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EuGH 25.01.2024, C-810/21 Caixabank ua | Schoenherr Financial Services Litigation News
EuGH 25.01.2024, C-810/21 Caixabank ua: Beginn einer zehnjährigen Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Rückforderung geleisteter Zahlungen aufgrund missbräuchlicher Klauseln erst ab Kenntnis des Anspruchs.
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