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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Infocorner
Der mit großem Interesse erwartete Entwurf für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde gemeinsam mit Änderungen des ElWOG 2010, GWG 2011, ÖSG 2012 und weiterer Gesetze (EAG-Paket) am 16.09.2020 in Begutachtung geschickt. Ziel des EAG-Pakets ist es, den Gesamtstromverbrauch ab dem Jahr 2030 zu 100% national bilanziell aus erneuerbaren Energiequellen zu decken, die Investitionssicherheit für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu gewährleisten und Bürgerinnen und Bürgern die gemeinsame Nutzung der in Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften produzierten Energie zu ermöglichen.
Es ist vorgesehen, dass erneuerbare Energien jährlich mit EUR 1 Milliarde unterstützt werden, weshalb eine grundlegende Änderung der Fördersystematik bevorsteht. Kern der neuen Fördersystematik sind Marktprämien und Investitionsförderungen für Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Biogas, wobei zunehmend auf Ausschreibungsverfahren gesetzt wird.
In diesem Infocorner werden die wesentlichen Eckpunkte des EAG-Pakets dargestellt und praxisrelevante Rechtsfragen behandelt.
EAG-Updates
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Austria: UPDATE Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG)
Der Ministerrat hat sich zu einer Regierungsvorlage zum EGG durchgerungen. Dadurch rückt die Phase eines Investitionsbooms für Biomethananlagen in Österreich ein Stück näher. Österreich muss den Anteil erneuerbarer Gase bis 2030 schrittweise um den Faktor 50(!) erhöhen! Eine Herkulesaufgabe. Gegenüber dem Begutachtungsentwurf gibt es weitgehende Änderungen (ua einen neuen Fördermechanismus für Gasversorger).
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Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) mit Déjà vu: Die Strafzahlung für Gasversorger und die daran anknüpfende Frage der Weiterverrechnung an Endkunden!
Am 15.02.2023 wurde der Begutachtungsentwurf zum Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen veröffentlicht ("Erneuerbares-Gas-Gesetz-Entwurf" – "EGG-Entwurf"). Der EGG-Entwurf sieht die Verpflichtung von Gasversorgern vor, einen bestimmten Anteil der von ihnen verkauften Gasmengen durch erneuerbare Gase zu ersetzen. Kommen Gasversorger dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Strafzahlungen in Form eines Ausgleichsbetrags, der von der Regulierungsbehörde (E-Control) durch Bescheid vorgeschrieben wird. Die Strafzahlungen könnten nicht nur Versorger, sondern letztlich auch deren Endkunden zu spüren bekommen.
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Weiterer Meilenstein am Weg zu 100% Ökostrom bis 2030: EAG-Investitionszuschüsseverordnung Strom in Begutachtung geschickt
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Die Hüterin der EAG-Förderungen: Überblick zur EAG-Förderabwicklungsstelle
In Schönherrs Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz Infocorner werden die wesentlichen Eckpunkte des EAG-Pakets dargestellt und praxisrelevante Rechtsfragen behandelt. Bleiben Sie zudem über aktuelle Veranstaltungen und Webinare informiert.
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EAG: Änderungen des ElWOG und GWG
Die am 17.03.2021 veröffentlichte Regierungsvorlage des EAG-Gesetzespakets umfasst neben dem neuen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz unter anderem auch Novellen des ElWOG und des GWG. Diese Novellen haben das Ziel, erneuerbare Energiequellen in das Energiesystem zu integrieren und die Systeminnovationen zu implementieren.
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Hier kommt die Sonne(nenergie)
Am 17.03.2021 wurde der mit Spannung erwartete Entwurf des Bundesgesetzes über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) im Ministerrat beschlossen. Um die Investitionssicherheit für bestehende und zukünftige Anlagen zu gewährleisten, bringt der Entwurf bedeutende Änderungen des Fördersystems für Photovoltaikanlagen – ein erster Überblick!
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Neues EAG: Update zu Energiegemeinschaften!
Am 17.03.2021 wurde die Regierungsvorlage zum geplanten Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) veröffentlicht. Diesem lang ersehnten Schritt geht ein Begutachtungsverfahren mit über 100 Stellungnahmen voraus. Mehr als 6 Monate wurde am Begutachtungsentwurf gearbeitet. Für die geplanten Energiegemeinschaften gibt es einige wesentliche Änderungen.
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The Renewable Energy Expansion Act
The eagerly awaited draft of the Renewable Energy Expansion Act (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) ("EAG") was published for evaluation on 16 September 2020. To achieve the goals of the Paris Climate Agreement 2015, the draft creates new framework conditions for the expansion of renewable energy in Austria. This article provides a first overview.
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EAG-Entwurf: Energiegemeinschaften als neue Marktteilnehmer!
Der mit Spannung erwartete Begutachtungsentwurf des Bundesgesetzes über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) enthält ua Regelungen zu Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften. Damit soll die Bürgerbeteiligung an der Energiewende und eine verstärkte dezentrale Energieversorgung in Österreich gefördert werden.
Ihr Ansprechpartner für Fragen zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz:
